Nach der knappen Wahlniederlage von Ministerpräsident Andrej Babiš herrscht in Tschechien zunächst Ungewissheit über das weitere Vorgehen: Präsident Miloš Zeman wurde nach einem kurzen Gespräch mit dem populistischen Milliardär Babiš am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert. Babiš hofft trotz seiner Niederlage bei der Parlamentswahl auf einen Verbleib im Amt.

Grund für die Krankenhauseinweiseung seien Komplikationen bei einer chronischen Erkrankung, wegen der Zeman bereits in Behandlung sei, sagte der Direktor des Militärkrankenhauses, Dr. Miroslav Zavoral, ohne weiter ins Detail zu gehen. Laut Zavoral wurde Zeman auf einer Intensivstation behandelt. "Wir kennen die Diagnose, sodass wir die Behandlung gezielt darauf ausrichten können", sagte der Mediziner.

Der 77-jährige Zeman leidet nach früheren Angaben an Diabetes und ist wegen einer Nervenerkrankung auf einen Rollstuhl angewiesen. Bereits Mitte September war er für acht Tage im Krankenhaus gewesen. Offiziell ist nur wenig über seine Erkrankung bekannt, die tschechischen Medien berichten von ernsthaften Leberproblemen.

Bei der Parlamentswahl in Tschechien am Samstag haben zwei liberal-konservative Oppositionsbündnisse überraschend die Mehrheit bekommen. Der populistische Regierungschef Andrej Babiš musste eine Niederlage einräumen. Laut vorläufigem Ergebnis landete das Oppositionsbündnis Spolu (Gemeinsam) mit 27,78 Prozent der Stimmen knapp vor Babiš' ANO mit 27,14 Prozent. Spolu käme damit zusammen mit dem linksliberalen Oppositionsbündnis unter Führung der Piratenpartei auf eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Parlament und könnte eine Koalitionsregierung bilden.

In Tschechien spielt der Präsident bei der Regierungsbildung eine aktive Rolle. Der Präsident muss dem Parlament laut Verfassung einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Zeman gilt als Verbündeter von Babiš und könnte diesen trotz des Wahlsiegs des konservativen Oppositionsbündnisses Spolu mit der Regierungsbildung beauftragen. Sollte das Staatsoberhaupt unpässlich sein, geht diese Aufgabe auf den Präsidenten des Abgeordnetenhauses über. Sein Sprecher betonte aber, Zeman könne weiter seine verffasungsmäßigen Pflichten ausüben.

"Wir werden sehen, was der Präsident sagt", hatte Babiš am Samstag erklärt. Er räumte seine Niederlage ein, machte aber zugleich deutlich, dass er sich an der Macht halten wolle. "Mein Platz ist in der Regierung", sagte er.

Babiš im Fokus der Pandora-Papers-Enthüllungen

Spolu-Chef Petr Fiala erklärte sich aufgrund seines "starken" Mandats zur Bildung der nächsten Regierung bereit. "Der Präsident wird dies berücksichtigen müssen", betonte er. Zeman hatte jedoch Anfang des Jahres angekündigt, nur einen Parteichef dafür in Erwägung zu ziehen, keinen Anführer eines Parteienbündnisses.

Bisher regierte Babiš in einer Minderheitsregierung aus seiner ANO und den Sozialdemokraten mit Duldung durch die Kommunisten. Die Kommunisten scheiterten jedoch klar an der Fünfprozenthürde und sind damit erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs künftig nicht mehr im Parlament vertreten – und auch die Sozialdemokraten verfehlten knapp die fünf Prozent. Dagegen zieht die rechtsextreme, antimuslimische Partei SPD mit rund zehn Prozent der Stimmen und 20 Mandaten ins Abgeordnetenhaus ein.

Babiš war wenige Tage vor der Wahl durch Enthüllungen im Rahmen der Pandora Papers in Erklärungsnot geraten. Demnach soll der 67-jährige Milliardär 2009 über eine Briefkastenfirma anonym ein Landschloss in Südfrankreich für 15 Millionen Euro gekauft haben. Die Herkunft des Geldes ist nicht bekannt, der Vorwurf der Geldwäsche steht im Raum. Babiš wies die Anschuldigungen als Verleumdungskampagne zurück. Der gebürtige Slowake ist einer der reichsten Männer Tschechiens. Sein Mischkonzern Agrofert ist vor allem in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion sowie im Chemie- und Mediensektor tätig.

Die tschechische Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem wegen Betrugs mit EU-Mitteln gegen Babiš. Die verschiedenen Vorwürfe hatten dem Populisten in der Vergangenheit politisch allerdings kaum geschadet.