Im Streit um das Nordirland-Protokoll gibt es Bewegung. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch erstmals weitreichende Maßnahmen vor, um den Handel zwischen Großbritannien und der Provinz Nordirland deutlich zu vereinfachen. Würden die Maßnahmen mit Hilfe Großbritanniens umgesetzt, würde sich mehr als die Hälfte der bisherigen Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland erübrigen, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am Abend in Brüssel. "Das ist wirklich ein Paket verbesserter Möglichkeiten." Teilweise sei man über bestehendes EU-Recht hinaus gegangen, um Lösungen zu finden.

Zur Erinnerung: Die Provinz Nordirland gehört zum Vereinigten Königreich. Seit dem Brexit aber wird der Warenhandel zwischen Großbritannien Richtung Nordirland so abgewickelt, als ob Nordirland zum EU-Binnenmarkt gehörte. Das Gleiche gilt für die Zollformalitäten. Es gibt also faktisch eine Regulierungs- und Zollgrenze in der Irischen See. Dies hat bei britischen Supermarktketten zum Beispiel zu Schwierigkeiten geführt, ihre eigenen Filialen Nordirland zu beliefern. 

Šefčovič hatte die Hoffnung geäußert, dass die Vorschläge der EU als Basis für intensive Gespräche genutzt werden. "Das sind sehr weitreichende Vorschläge, und ich hoffe, die britische Seite erkennt das an." Premierminister Boris Johnson hatte zuvor gesagt, dass das Nordirland-Protokoll funktionieren könne, wenn es in Ordnung gebracht werde. Ansonsten müsse es "gekippt" werden. 

Als Antwort auf die Forderungen, die der britische Brexit-Minister David Frost am Dienstag in einer scharf formulierten Rede in Portugal vorgetragen hatte, will die EU ihre Vorschläge nicht verstanden wissen. Frost hatte der EU eine Art neuen, "normalen" Vertrag zukommen lassen, der das Nordirland-Protokoll in wichtigen Aspekten ersetzen soll. Darin verlangt Frost, dass nicht mehr der Europäische Gerichtshof für die EU-Regulierungen zuständig ist, die Nordirland einhalten muss. Er fordert vielmehr ein internationales Schiedsverfahren. Die Schweiz hat ein entsprechendes System, um Handelsstreitigkeiten mit der EU beizulegen. Die EU lehnt es hingegen ab, die Rolle des Europäischen Gerichtshofes in Nordirland völlig aufzugeben. Ob die EU darauf eingeht, ein Schiedsverfahren als Vorstufe zum Europäischen Gerichtshof zu installieren, bleibt vorläufig offen. Šefčovič ging trotz Nachfragen am Mittwoch nicht auf das Thema ein – und auch nicht auf die Drohung der Briten, mit Artikel 16 das Protokoll auszusetzen.

Der Formularkrieg soll begrenzt werden

Die EU schlägt jetzt vor, dass es in den Häfen hüben und drüben der Irischen See künftig zwei Abfertigungsspuren geben wird: eine grüne Spur, durch die Lastwagen mit Waren für Nordirland fahren, deren Fracht – wenn überhaupt – nur marginal überprüft wird; zudem eine rote Spur, durch die Lastwagen führen, deren Fracht über Nordirland weiter nach Süden in die Republik Irland und damit in die EU exportiert würde. Sie würden härter kontrolliert. Voraussetzung für das System wäre, dass die Briten der EU aktuelle Daten über den Handelsverkehr und die Exporteure vorlegen. Softwaresysteme der Supermärkte könnten zudem nachweisen, welche Produkte wo und wie hergestellt, verarbeitet, gelagert und ausgeliefert wurden.

Eine weitere Maßnahme sähe vor, die Abfertigung der Fracht zu vereinfachen. Normalerweise muss jedes einzelne Produkt in einem Lastwagen beim Import in die EU mit einem Ursprungszeugnis ausgestattet sein. Bei tierischen Produkten kommen – von Tierärzten ausgestellte – Gesundheitszeugnisse hinzu. Dieser Papierkram summiert sich, wenn ein Lastwagen Hunderte von Produkten transportiert. Dieser Formularkrieg soll nun so weit reduziert werden, wie es nach EU-Recht gerade noch vertretbar ist. Es soll zum Beispiel pro Fracht nur noch ein Gesundheitszeugnis erforderlich sein, selbst wenn die Ladung Joghurt, Käse und Würstchen enthalte. Dies geht über die bisherige Grenzanforderungen der EU hinaus. "Wir können damit aber 80 Prozent der jetzigen Kontrollen vermeiden", sagte Šefčovič.

Güter, die von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden und dort bleiben sollen, würden künftig automatisch mit null Prozent verzollt, also gar nicht. Das soll vor allem kleineren Unternehmen das Geschäft erleichtern, zum Beispiel Autohändlern, die Ersatzteile aus Großbritannien bestellten. Normalerweise fällt in der EU automatisch Zoll an, wenn nicht eine entsprechende Ursprungserklärung vorgelegt werden kann. Die Vereinfachungen würden zu einer Halbierung der Zollerklärungen führen, stellte der Vizepräsident der EU-Kommission in Aussicht. Voraussetzung für all diese Erleichterungen sei jedoch, dass die Grenzkontrollen von Großbritannien endlich besetzt würden, wie vor langer Zeit schon vereinbart, und dass die Auszeichnung der Produkte stimme.

Ein weiterer Vorschlag betrifft die Lieferung von Medizin, die künftig auch Generika, Krebsmittel und neue Produkte umfasst, selbst wenn sie "nur" von britischer Seite aus genehmigt wurde. Das wäre für die EU revolutionär, da sie mit dieser Lösung Medizin in ein Gebiet des Binnenmarktes lassen würde, die weder in der EU hergestellt, noch getestet, noch zugelassen wurde. Die EU würde hierfür ihr eigenes Recht ändern.