Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So lautet der Vorwurf von Aktivisten, Juristinnen und Klimaforschern gegen Jair Bolsonaro. Am vergangenen Dienstag zeigte die österreichische NGO AllRise den brasilianischen Präsidenten beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an. Dessen anhaltende Politik der Zerstörung des Regenwaldes im Amazonas bedrohe nicht nur das Leben der lokalen Bevölkerung, sondern heize buchstäblich auch die Klimakrise global an. Die deutsche Umwelthilfe unterstützt die Anzeige. 

Es ist nicht die erste Klage gegen Bolsonaro vor dem Haager Gerichtshof, aber die bislang einzige, die nicht nur Verbrechen gegen Bevölkerungsgruppen in Brasilien sondern gegen die Weltgemeinschaft geltend macht. So what?, könnte man jetzt fragen. Brasiliens Staatschef hat bislang noch auf jede Aufforderung, sich an Menschenrechte und Umweltschutz zu halten, mit dem ausgestreckten Mittelfinger reagiert. Und der IStGH wirkt mit seinem schwerfälligen Ermittlungstempo nicht wie der geeignete Retter des Regenwaldes – so sich das Gericht überhaupt auf ein Verfahren einlassen will. Aber darum geht es vorerst nicht.

AllRise und ihre Unterstützer kratzen mit dieser Anzeige an einer gerade in reicheren Ländern tief verankerten Lebenslüge: Demnach ist das Verschleppen und Unterlaufen existenzieller Klimaschutzmaßnahmen zwar besorgniserregend, liegt aber halt irgendwie in der Natur von Aushandlungsprozessen, die nun mal kompliziert und langwierig sind. Ob im Bundestag, bei der EU in Brüssel oder bei den UN-Klimagipfeln. Die Wirklichkeit ist dann doch etwas einfacher: Wer mutwillig oder fahrlässig durch Umweltzerstörung Menschen tötet oder gefährdet, begeht eine Straftat. Wer mutwillig jährlich die Rodung von Abertausenden Quadratkilometern Regenwald ermöglicht, sabotiert das Pariser Abkommen. Und damit auch das Ziel, den globalen Temperaturanstieg bis 2100 auf 1,5 Grad zu begrenzen.

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Die Konsumenten in reicheren Ländern sind Bolsonaros Komplizen

Bolsonaro, inzwischen ein globaler Trump-Ersatz, ist mit seiner aggressiven Missachtung dieser Normen natürlich ein dankbares Objekt für einen solchen juristischen Vorstoß. Aber er hat gerade in den reicheren Ländern Abermillionen von mehr oder weniger unwillentlichen Komplizen: uns Konsumentinnen und Konsumenten. Kahlschlag in Brasilien heißt unter anderem mehr Platz für Sojaanbau, mehr billiges Futter für Massentierhaltung, mehr billiges Fleisch auf unseren Tellern. Darauf wies am Dienstag ausdrücklich die Deutsche Umwelthilfe hin.

Nun steht im Statut des IStGH nirgendwo, dass der Kahlschlag von Wäldern ein Verbrechen darstellt. Im Statut steht allerdings einiges über schwere Menschenrechtsverletzungen, die Folgen eines solchen Kahlschlags sein können. Ein Ökosystem und damit die Lebensgrundlagen indigener Völker zerstören, Gewalt gegen Umweltschützer ermutigen, weltweit tödliche Hitzewellen verschärfen – all das könnte durchaus unter Artikel 7 des IStGH-Statuts fallen. Demnach liegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wenn "im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung" Menschen getötet, vertrieben oder durch "ähnlich schlimme Handlungen" in ihrer Unversehrtheit und Gesundheit schwer beeinträchtigt werden.

Ob die Anklagebehörde und die Richter sich dieser Argumentation anschließen, wird sich, wie gesagt, zeigen. Kernpunkt dürfte die Frage sein, wie weit die Haager Juristen den "ausgedehnten oder systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung" interpretieren wollen. Sollte die Anzeige angenommen werden, wäre auch nur die erste Hürde überwunden. Weitere Prüfungsverfahren würden folgen, bevor es zu einer Anklageerhebung und zu einem Haftbefehl kommen könnte. Das kann Jahre dauern.

Der Zusammenhang zwischen Abholzungsraten und Treibhausgasemissionen

AllRise wurde von einem "Quereinsteiger" in Sachen Klimaschutz gegründet, dem österreichischen Unternehmer und Ex-Uber-Chef Johannes Wesemann. Zum juristischen Team gehören Anwältinnen und Anwälte mit jahrelanger Erfahrung am IStGH und anderen internationalen Gerichten. Wissenschaftliche Unterstützung kommt durch einen Bericht von renommierten Expertinnen und Experten über die konkreten Auswirkungen der Rodungen im Amazonas. Ko-Autorin ist die Klimatologin Friederike Otto von der Oxford Universität, die auch den aktuellen Bericht des Weltklimarats mitverfasst hat.

Der Oxford Report dokumentiert detailliert den Zusammenhang zwischen Abholzungsraten und Treibhausgasemissionen im Amazonas. Erstere waren im vergangenen Jahrzehnt deutlich zurückgegangen, hatten sich dann stabilisiert – und waren nach Bolsonaros Machtantritt wieder dramatisch gestiegen. Sollte dieses Kahlschlag-Tempo 2021 und 2022 anhalten, gingen 1,7 Milliarden Tonnen CO₂-Emissionen auf das Konto von Bolsonaro. Um auch nur in die Nähe des 1,5-Grad-Ziels zu kommen, dürfen weltweit nur noch 360 Milliarden Tonnen ausgestoßen werden. 

Klimakrise - Wie Feuer unsere Wälder schützen kann Nicht jeder Waldbrand ist eine Katastrophe. Doch gegen immer heißere Feuer sind Löschflugzeuge keine Lösung, erklärt Feuerökologe Johann Goldammer. © Foto: Sven Wolters für ZEIT Online, Josh Edelson/AFP via Getty Images, Chaideer Mahyuddin/AFP via Getty Images

AllRise zitiert zudem Schätzungen, wonach allein aufgrund der in Bolsonaros Amtszeit verursachten Emissionen bis Ende des Jahrhunderts 180.000 Menschen in Folge von Hitzewellen sterben werden.

Schub für die Debatte um die Ahndung ökologischer Verbrechen

Egal wie die Sache in Den Haag ausgeht – die Debatte um die Ahndung ökologischer Verbrechen und den völkerrechtlichen Schutz des Planeten erhält einen weiteren Schub. Erst vergangene Woche erklärte der UN-Menschenrechtsrat den Zugang zu einer sauberen und gesunden Umwelt zu einem grundlegenden Menschenrecht

So what?, könnte man auch hier wieder fragen. Papier ist geduldig und die UN-Resolution rechtlich nicht bindend. Aber sie trägt dazu bei, globale Normen zu schaffen, die mit entsprechendem politischem Druck auch in nationale Gesetzgebungen einfließen. Und die irgendwann einklagbar sind. 

Wie das gehen kann, zeigte in Deutschland zuletzt die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen Urteil im vergangenen April Klimaneutralität faktisch in den Verfassungsrang erhoben hat. 

Natürlich wird mit all diesen Vorstößen unmittelbar noch kein Baum im Amazonas gerettet. Aber ohne die Gerichte, ohne den Kampf gegen Straflosigkeit für Öko-Verbrechen und ohne die Einsicht in unsere eigene Komplizenschaft ist irgendwann der ganze Urwald weg.