Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York Großmächte wie die USA, China und Russland an ihre Verantwortung für den Rest der Welt erinnert. "Die Vereinten Nationen sind kein wertneutraler Boxring der Weltmächte", sagte Steinmeier dem Redemanuskript zufolge in Anspielung auf die Differenzen zwischen den Supermächten. "Die Vorrechte, die die großen Mächte im System der Vereinten Nationen genießen, haben ihre Berechtigung nur, solange sie die internationale Friedensordnung im Interesse aller fördern und erhalten – und nicht nach beliebigem Eigeninteresse ignorieren oder unterlaufen."

Deutschland fordert wie viele andere Länder weltweit seit Langem eine Reform des UN-Sicherheitsrats, in dem nur fünf Länder – die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – einen ständigen Sitz und damit verbunden ein Vetorecht haben.

Zuvor hatte Steinmeier versichert, Deutschland werde sich auch nach der Bundestagswahl stark außen- und europapolitisch engagieren: "In dieser Zeit des politischen Übergangs in meinem Land möchte ich Ihnen versichern: Deutschland bleibt auch nach dieser Wahl ein Land, das um seine internationale Verantwortung weiß und sie wahrnimmt." 

Deutschland sei davon überzeugt, dass große, offene Menschheitsfragen nur durch "noch weit mehr Zusammenarbeit" beantwortet werden könnten. "Wir brauchen eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik." Er teile dabei die französische Haltung. "Nur ein starkes Europa kann von anderen verlangen, ihren Teil zur internationalen Friedensordnung beizutragen." Nur ein starkes Europa könne zudem die Zusammenarbeit mit China suchen – und zugleich von der Volksrepublik Respekt einfordern für Menschenrechte und Völkerrecht sowie für die legitimen Interessen seiner Nachbarn.

"Auch mein Land trägt Mitverantwortung"

Den Fall der afghanischen Hauptstadt Kabul an die Taliban bezeichnete Steinmeier als Zäsur. Man habe es nicht geschafft, in 20 Jahren eine selbsttragende politische Ordnung in Afghanistan zu schaffen. "Auch mein Land trägt Mitverantwortung", sagte der Bundespräsident. Allerdings sei Resignation die falsche Antwort. In dem Moment der "geopolitischen Ernüchterung" müsse die Außenpolitik vielmehr "ehrlicher, klüger und stärker" werden. "Wir müssen unseren Instrumentenkasten erweitern – diplomatisch, militärisch, zivil, humanitär."

Europäer und auch Deutsche müssten mehr tun für die eigene Sicherheit sowie Frieden und Stabilität in der Nachbarschaft und weltweit. Ausdrücklich erwähnte Steinmeier dabei Libyen, die Ostukraine und den mittleren Osten. Er forderte den Iran auf, schnellstmöglich zu den Verhandlungen über das internationale Atomabkommen zurückzukehren.

Der Bundespräsident bekannte sich zu einer starken transatlantischen Partnerschaft und warnte zugleich, dass man keinen amerikanischen Rückzugsreflexen folgen dürfe. Indirekt spielte er auch auf den amerikanisch-französischen Streit um U-Boot-Lieferungen für Australien an. "Kein kurzfristiger Vorteil ist es wert, dass unsere transatlantische Geschlossenheit Risse bekommt."

Mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel sagte Steinmeier: "Vor diesem dramatischen Hintergrund ist der Rückfall in nationale Egoismen, vor dem ich warne, mehr als nur ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Er ist Raubbau an unserer gemeinsamen Zukunft."