Der Friedensprozess nach dem Ende des Krieges in Kolumbien machte Hoffnung und galt weltweit als vorbildhaft. Heute steht die kolumbianische Gesellschaft erneut vor einem Abgrund eskalierender Gewalt, der sich besonders gegen diejenigen Menschen richtet, die sich für einen friedlichen Wandel einsetzen. Sabine Kurtenbach vom Hamburger Giga-Institut und Kristina Birke Daniels vom FES-Büro in Bogotá erklären die Hintergründe des Konfliktes.

Kolumbien steht am Abgrund. Seit dem 28. April demonstrieren und protestieren landesweit Bürgerinnen und Bürger überwiegend friedlich gegen die Regierung, auch an diesem Mittwoch wieder. Proteste gegen eine Steuerreform waren nur der Auslöser. Die Polizei reagiert bis heute mit harter Repression und Gewalt. Präsident Iván Duque hat in sieben Departementen das Militär zur – so wörtlich – "Unterstützung" der Polizei beordert.

Wie konnte das passieren? Hatte Kolumbien nicht vor knapp fünf Jahren den ältesten Krieg der Region in einem umfassenden Abkommen mit der Guerillagruppe Farc beendet, das weltweit als Symbol für die Möglichkeit von Friedensentwicklung gilt? Wie konnte sich die Situation so schnell und so grundlegend verändern?

Friedensprozess und aktueller Protest hängen zusammen, sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Zwar ist das Friedensabkommen entgegen der Auffassung der kolumbianischen Vizepräsidentin nicht an den aktuellen Protesten schuld, Friedensentwicklung ist aber ein sehr komplexer Prozess, der viele neue Konflikte verursacht. Gerade wenn Friedensabkommen zentrale gesellschaftliche Probleme bearbeiten wollen wie in Kolumbien, verändern sich die Machtverhältnisse auf der nationalen und lokalen Ebene. Dadurch gibt es reale und vermeintliche Gewinner und Verlierer.

Drei Konflikte an der Schnittstelle zwischen Beharrung und Veränderung zeigen, worum es geht und warum die Situation trotz der Beendigung des Krieges so polarisiert und gewaltsam ist.

Für junge Menschen sind die Perspektiven zunehmend schlechter

Da ist erstens die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung Santos und den Farc. Es hat die kolumbianische Gesellschaft stark polarisiert. 2018 gewannen die Gegner des Abkommens die Präsidentenwahl – nicht aber die Mehrheit in Parlament und Senat.

Einmal im Amt hintertrieb die Regierung Duque die Umsetzung substanzieller Teile des Abkommens: Eine kleine Agrarreform kam nicht voran, statt den versprochenen Ausgleich für die freiwillige Vernichtung von Kokapflanzen zu zahlen, versprühte die Regierung Glyphosat. Und sie versuchte die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden abzuschaffen, in deren Rahmen es bei Verfahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen reduzierte Strafen bei der Beteiligung an deren Aufklärung gibt.

Damit zusammen hängt ein zweiter Konflikt: die grundsätzliche Anerkennung und Umsetzung von Bürger- und Menschenrechten. Diese haben mit der Verabschiedung der Verfassung von 1991 zwar formal große Fortschritte gemacht, in der Praxis bleiben sie aber gefährdet. Mit dem Friedensabkommen hofften benachteiligte und marginalisierte Bevölkerungsgruppen – indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften, Jugendliche, Frauen und LGBTI* – auf einen grundlegenden Wandel. 

Als mit dem Regierungswechsel 2018 diese Perspektiven zerstoben, begann ein in der kolumbianischen Geschichte selten gesehener Prozess der Mobilisierung für Reformen, erst in den Städten, später auch auf dem Land. Es protestieren nicht nur die seit Jahrzehnten organisierten Teile des Nationalen Streikkomitees, also Gewerkschaften, Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Studierende, sondern vor allem junge Menschen zwischen 17 und 27 Jahren, deren Zukunftsperspektiven sich landesweit durch die Pandemie weiter verschlechtert haben. Die Protestierenden eint das Misstrauen gegen den Präsidenten und die politischen und staatlichen Institutionen.