Es ist der einzige atomare Abrüstungsvertrag von Bedeutung, der das Zerstörungswerk von Donald Trump überlebt hat. Wenige Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt haben der neue US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin den New-Start-Vertrag um fünf Jahre verlängert. Das klingt ein bisschen danach, als könnten wir uns nun alle zurücklehnen mit dem Seufzer "Trump weg – alles gut". Leider nicht. Die amerikanisch-russische Einigung ist eine Atempause, weil der Vertrag am 5. Februar unwiderruflich ausgelaufen wäre. Aber sie lässt uns leider nicht aufatmen. Dazu mehr weiter unten.

Die Verlängerung von New Start ist deshalb so wichtig, weil damit wenigstens jener Rüstungsbegrenzungsvertrag gerettet ist, den US-Präsident Barack Obama und Dmitri Medwedew, der damalige Platzhalter für Putin im Präsidentenamt, 2010 in Prag unterzeichneten. Das Abkommen brachte dreierlei: Erstens wurde die Zahl der Trägersysteme für strategische Nuklearwaffen auf jeweils 800 begrenzt. Zweitens durfte die Menge der einsatzfähigen Sprengköpfe seither 1.550 nicht mehr überschreiten. Und die Gesamtzahl der atomwaffenfähigen Raketen und Bomber wurde bei 700 eingefroren. Dazu kommen Maßnahmen zur Überwachung und Verifikation, um bei dem anderen auch mal nachschauen zu dürfen, ob er sich denn an den Vertrag hält. Dieses wird nun erst einmal weitere fünf Jahre so gehalten, und das war gar nicht so einfach.

Denn Donald Trump hat die Logik der Rüstungskontrollverträge nicht verstanden, über die sich Generationen von Präsidenten und Generalsekretäre in Washington und Moskau seit 1972 immer wieder einigten: dass Sicherheit für den anderen auch die Sicherheit für einen selbst bedeutet. Trump und sein Unterhändler Marshall Billingslea gingen davon aus, dass Russland den Vertrag unbedingt brauche, weil es Moskau an Geld fehle, die USA aber hätten den Vertrag gar nicht nötig. Deshalb stellte Billingslea in den Verhandlungen alle möglichen Bedingungen, unter anderem, dass China mit seinen Raketen Teil des Vertrags sein müsse. Einmal ließ er den Verhandlungsraum zur Überraschung der Russen mit chinesischen Flaggen drapieren, um zu sagen, hier fehle noch einer am Tisch.

Die Nato ist alarmiert durch neue russische Marschflugkörper

Trump hätte auch diesen Rüstungskontrollvertrag wie andere noch für solche theatralischen Einlagen geopfert. Biden hat den Unfug nun sofort beendet und verlängert, weil er weiß: Beide Seiten brauchen diesen Vertrag und die Zeit, einen weiteren auszuhandeln.

Denn fürs Aufatmen ist es viel zu früh. In den nächsten fünf Jahren müssen sich Amerikaner und Russen nun darüber einigen, in welchen Bereichen sie die Rüstungskontrolle ausweiten wollen. Zu viel ist in den vergangenen Jahren zu Bruch gegangen. Die USA kippten das Verbot von Raketenabwehrsystemen, Russland hatte den INF-Vertrag über Mittelstreckenwaffen gebrochen, bevor Trump ihn aufkündigte.

In den vergangenen Jahren haben beide Seiten neue Nuklearwaffen entwickelt oder hergestellt, die von New Start überhaupt nicht erfasst sind. Denn dieser Vertrag betrifft nur die strategischen Interkontinentalwaffen, mit denen sich Russland und die USA direkt von Kontinent zu Kontinent angreifen können. Raketen und Bomber, die über kürzere Distanzen auf den Gegner zielen, sind aus dem internationalen Rüstungskontrollregime völlig herausgefallen.

Das ist insbesondere für die Europäer ein Problem, die sich mit neuen nuklearen Raketen aus Russland konfrontiert sehen. Die Nato ist alarmiert durch neue russische Marschflugkörper des Typs 9M729, die im europäischen Teil Russlands stationiert seien. Die Nato hat solchen zu Lande stationierten Waffen nicht direkt etwas entgegenzusetzen. Die USA könnten darauf mit Bombern oder seegestützten Raketen reagieren, die ebenfalls nicht oder nur teilweise von New Start erfasst sind.

Damit diese teuflischen Waffen niemals zum Einsatz kommen, müssen sich die USA und Russland in den kommenden Jahren auf eine massive Ausweitung von New Start einigen. Und das erfordert weit mehr Kompromissbereitschaft, als derzeit sichtbar ist.