Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor Illusionen im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Frieden entsteht nicht durch gewaltsames Unterwerfen. Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Frieden", sagte Scholz auf dem Katholikentag in Stuttgart. "Putin darf mit seinem zynischen, menschenverachtenden Krieg nicht durchkommen."

Deutschland habe sich zur Unterstützung der Ukraine verpflichtet, sagte Scholz. "Wir haben uns entschieden, dem Opfer dieses Angriffskriegs beizuspringen." Grenzen dürften nicht durch Gewalt verändert werden.

"Dieser Krieg richtet sich nicht allein gegen die Ukraine, sondern gegen Werte und Überzeugungen, die uns als Gesellschaft in Europa prägen und ausmachen: Demokratie, Freiheit und Menschenwürde", sagte Scholz. "Putins Krieg richtet sich gegen eine Friedensordnung, die aus dem Bekenntnis 'Nie wieder' nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden ist. Er will zurück zum Recht des Stärkeren." Das dürfe auf keinen Fall zugelassen werden.

"Putin will dem Westen die Hungerkrise in die Schuhe schieben"

Im Zusammenhang mit der drohenden Hungerkrise muss nach den Worten von Scholz "das Putinsche Narrativ" widerlegt werden: "Der hat ja eine Formulierung dafür gefunden. Er spricht immer von uns als dem globalen Westen." Damit meine Putin seine Feinde, gegen die er sich mit allen anderen Ländern verbünden wolle.

"Die Hungerkrise, die sein Krieg, den er angezettelt hat, auslöst, versucht er dann gleichzeitig denjenigen, die der Ukraine beistehen, in die Schuhe zu schieben", sagte Scholz. Es sei deshalb wichtig, den Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe entgegenzutreten und sie nicht in die Arme Putins zu treiben. Die Ukraine, die als Kornkammer Europas gilt, kann durch den Krieg viel weniger Weizen exportieren. Zudem sind durch die Kampfhandlungen wichtige Lieferketten unterbrochen. 

Der SPD-Politiker dankte den Kirchen für die Aufnahme und Hilfe für ukrainische Flüchtlinge. 800.000 Flüchtlinge aus der Ukraine seien inzwischen in Deutschland angekommen. Das gesellschaftliche Engagement fasste Scholz mit den Worten zusammen: "Die Bürgerinnen und Bürger machen das ganz gut."

Melnyk kritisiert Scholz-Rede in Davos als "extrem enttäuschend"

Zuvor war Scholz für seine Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag kritisiert worden. Der ukrainische Botschafter nannte sie "extrem enttäuschend". Die Ukraine habe gehofft, aus der Rede "herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel uns massiv unterstützen wird, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt", sagte Melnyk der Bild-Zeitung. "Leider war das eine Fehlanzeige, vor allem in Bezug auf (die) sofortige Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland, um die Riesenoffensive der Russen im Donbass zu ersticken."

Der Diplomat warf dem Kanzler vor, ukrainische Interessen zu missachten: "Militärisch wird die Ukraine von Berlin schlicht und einfach im Stich gelassen." Melnyk griff den Bundeskanzler dabei auch direkt an: "Dazu fehlen wohl die Führungskraft und Courage." 

Auftritt in Stuttgart von Aktivisten gestört

Beim Katholikentag demonstrierten rund 200 Menschen aus der Ukraine für Waffenlieferungen an das angegriffene Land. Mit einer großen blau-gelben Ukraineflagge und zum Teil in blutgetränkt wirkenden T-Shirts forderten die Frauen und Kinder lautstark militärische Hilfe und mehr Tempo in der deutschen Bürokratie.

In Stuttgart sprach Scholz auch über den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Arbeitsplätze, die dadurch im Tagebau verloren gingen. Ein Aktivist rief währenddessen laut "Schwachsinn", ein anderer versuchte bei dem Auftritt, die Bühne zu stürmen. Er wurde daran jedoch von Einsatzkräften gehindert und weggeführt. Scholz kommentierte die Aktion spöttisch mit den Worten, er erlebe das "von immer den gleichen Leuten" nicht zum ersten Mal, es sei ein "schauspielerisch geübter Auftritt". Das sei keine Diskussion, "sondern es ist der Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren". Scholz bekam dafür Applaus.

Scholz ist aus der evangelischen Kirche ausgetreten und hatte seinen Amtseid im Dezember ohne die Gottesformel "So wahr mir Gott helfe" abgelegt. Von der CDU, die früher bei Katholikentagen immer Präsenz gezeigt hatte, war kein einziger Vertreter aus der ersten Reihe erschienen.

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