Vernunft und Vertrauen sind unerlässlich für das Funktionieren von demokratischer Staatlichkeit – beides ist durch die Pandemie erheblich beschädigt, aber nicht allein auf die Art und Weise, wie es meist diskutiert wird. Natürlich sind die Proteste von Corona-Leugnern und Impfgegnern, oft unterstützt von rechtsradikalen Kräften, besorgniserregend. Die mediale Aufmerksamkeit für diese zahlenmäßig immer noch sehr überschaubaren Gruppen verstellt jedoch den Blick auf das eigentliche Problem.

In der Pandemie hat sich nämlich ein sehr viel tiefer greifendes Phänomen gezeigt: Der Vertrauensverlust von der sogenannten Mitte der Gesellschaft in die Politik ist und bleibt auch nach der Wahl gravierend, er ist nicht an die Regierung Merkel oder Scholz gebunden. Dieser Vertrauensverlust entsteht aus Fehlern im Handeln und Kommunizieren, die Folgen werden bleiben, selbst wenn die Pandemie einmal vorbei sein sollte.

Was ist passiert? Von Anfang an bestand eine Herausforderung der Pandemie darin, die unübersichtliche Lage, das sich ständig verändernde Infektionsgeschehen, die neuen Erkenntnisse, also das im Idealfall gemeinschaftliche Lernen auf eine Art Handlungsstrang zu packen – die politischen Akteure wollten dem Publikum Handlungsfähigkeit demonstrieren. Sie wollten zeigen, dass sie Herr der Lage sind, bloß nicht schwach oder ratlos wirken. Und schufen doch gerade dadurch jene Voraussetzungen, die ihr eigenes Tun nachhaltig beschädigten.

Denn die Unsicherheiten waren für alle sichtbar, sie wurden auch eine Weile so von der handelnden Politik formuliert – gemischt allerdings von Anfang an mit, so würde man das heute im Rückblick sagen: Lügen. Das ist ein hartes Wort, aber auf manche Phasen der Kommunikation in der Pandemie trifft es zu – die Formulierung von falschen oder widersprüchlichen Aussagen, um eigenes Tun oder eigene Interessen zu schützen, so wie es etwa im Fall von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn war, der sehr spät für verpflichtende Masken plädierte und dann welche bestellte, die nicht wirklich zu gebrauchen waren.

Hintergrund der damaligen Behauptung, die man auch als Schutzlüge bezeichnen könnte, waren die Versäumnisse der Bundesregierung. Die Aussagen änderten sich dann auch, wie so oft, ohne die vorherige Aussage explizit zu korrigieren. Durch dieses kommunikative Gleiten entstand nicht nur Verwirrung in der Bevölkerung, es entwickelte sich eine latente Haltung der Verantwortungslosigkeit. Diese Haltung blieb. Niemand in der politischen Verantwortung, so schien es, musste für rasch hingeworfene Aussagen Konsequenzen tragen – in der Substanz zeigt sich hier ein strukturelles Problem von politischem Handeln in Zeiten hoher Komplexität: Es ist einfacher, etwas zu sagen, das sinnvoll scheint, als etwas zu tun, das sinnvoll ist.

Die aktuelle Debatte etwa um die Impfpflicht ist so ein Beispiel. Sie scheint auf ein zentrales Problem der Situation zu zielen, nämlich die Tatsache, dass einfach zu wenige Menschen geimpft sind. Aber die Diskussion wird die Lösung nicht bringen, im Gegenteil, sie wird das Problem weiter zerfasern lassen und kommt für die gegenwärtige Omikron-Welle eh zu spät. Wenn man also freundlich auf die Sache schaut, ist es vor allem ein Fehler in der Selbstbeschreibung der Politik, die im Kontext radikaler Unsicherheit selbst radikal unsicher auftrat. In Zeiten, in denen Pandemie oder Klimawandel aber so eine radikale Unsicherheit als Dauerzustand produzieren, müssen die Wirkweisen der Politik andere sein.

Was aber würde das bedeuten? Die handelnde Politik hat sich durch die Pandemie innerhalb der Leitplanken dessen bewegt, was politisches Handeln im 20. Jahrhundert war – markiert vor allem durch den angeblichen Gegensatz von staatlichem, privatem und privatwirtschaftlichem Handeln: der Staat also träge, überlebt, schwach; die Privatwirtschaft hingegen agil, lösungsstark, flexibel. Diesen Gegensatz aber gibt es so nicht. Er ist inszeniert, vor allem von denen, die aus ideologischen Gründen den Staat in seinem Wirken und in seinem Wesen verändern wollen. 40 Jahre nach der neoliberalen Revolution von Margaret Thatcher und Ronald Reagan ist Staatsskepsis längst Mainstream geworden.