Cannabisplantage entdeckt, Drogenhändler in Haft, Waffenhändler angeklagt, Folterer verurteilt – Meldungen wie diese gibt es seit Monaten zuhauf. Die Ursache der Ermittlungserfolge ist immer dieselbe: Encrochat. Vor zwei Jahren hatten französische Ermittler das verschlüsselte Kommunikationssystem Encrochat infiltriert und ausgespäht. Seitdem kämpfen Polizeibehörden und Justiz unter anderem in Deutschland mit einer regelrechten Flut von Daten und Strafverfahren.

Allein in Berlin geht es laut Staatsanwaltschaft um 1,6 Millionen Chatnachrichten und circa 750 Nutzer des unter Kriminellen einst sehr beliebten Verschlüsselungsdienstes. "Mit etwa 15 Prozent stammen überproportional viele Encrochat-User aus Berlin", sagt Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt, Leiter einer Abteilung für Organisierte Kriminalität.

In 40 Fällen hat die Berliner Staatsanwaltschaft bislang Anklage erhoben, etliche davon werden inzwischen verhandelt. Mehr als 100 weitere Verfahren mit mindestens einem identifizierten Verdächtigen stehen nach Behördenangaben an. Auch in Hamburg gehören solche Prozesse inzwischen zum Alltag, in zwei Verfahren geht es etwa um den Schmuggel von mehreren Tonnen Kokain.

Kriminelle wähnten sich sicher

Pseudonyme, Codewörter für die Übergabe, Fotos von Drogen oder Waffen – bei ihrer Kommunikation mit verschlüsselten Kryptohandys wähnten sich Kriminelle in Sicherheit. Es sind so viele Spuren, dass die Ermittler es nur schaffen, sich auf die schwersten der in den Daten enthaltenen Taten zu konzentrieren: Waffen, Drogen, Menschenhandel. Dass sie das dürfen, hat zwischenzeitlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mehrere Strafrechtler waren der Ansicht, dass die Daten illegal erlangt wurden und daher nicht als Beweise dienen dürften. Das aber wurde von mehreren Gerichten, zuletzt dem BGH, verneint.

"Das Gros der Verdächtigen in den Verfahren sind Personen, die wir noch nicht auf dem Schirm hatten", sagt Staatsanwalt Cloidt, der in Berlin für Clan- und Rockerkriminalität zuständig ist. Meist gehe es dabei um Drogenhandel. Auffällig sei die hohe Taktung der Taten, weniger die Mengen des Rauschgifts. "Die Leute waren sich offensichtlich sicher, dass die Daten nicht entschlüsselt werden können", sagt Cloidt.

Die Daten seien eine "wahre Goldgrube" als Ansatz für diverse Ermittlungsverfahren, sagt der Berliner Landessprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro. "Wir hatten selten zuvor mit einer derart offenen Kommunikation von kleinen und großen Fischen aus der Organisierten Kriminalität zu tun, sodass eine geöffnete Ermittlung schnell zu einem Stich ins Wespennest wird und wir Probleme bekommen, alles auch in der gegebenen Zeit zu beackern."

28 neue Stellen für die Justiz

Wegen der vielen Verfahren und der großen Datenmengen ist die Ermittlung für Polizei und Justiz aber "Segen und Fluch" zugleich, wie Beteiligte sagen. Die Ermittlungen müssen zügig geführt werden, weil die Verdächtigen in Untersuchungshaft sitzen, was zeitlich nur begrenzt möglich ist. Bundesweit haben Polizei und Justiz daher spezielle Abteilungen eingerichtet sowie Personal aufgestockt. In Hamburg etwa wurden nach Angaben des Deutschen Richterbundes 28 neue Stellen für Richterinnen, Staatsanwälte und Servicepersonal geschaffen – wenn auch befristet.

"Kryptohandys werden uns die nächsten Jahre beschäftigen", sagt Staatsanwalt Cloidt. Die Ermittler und Ermittlerinnen haben längst die nächsten Kryptodienste aufgebohrt: Die EU-Polizeibehörde Europol hat Ende 2020 die Verschlüsselung des Kommunikationssystems Sky ECC geknackt und viele Millionen Chatnachrichten von Nutzern aus der ganzen Welt gesichert. Der Datenbestand soll noch viel größer sein als der bei Encrochat. Den verschlüsselten Chatdienst AnOm betrieb das amerikanische FBI gleich selbst und las alles mit, was dort geschrieben wurde.

Hierzulande ist man aber noch nicht einmal mit Encrochat fertig. Allein in Hamburg waren nach einer Umfrage des Richterbundes bereits im vergangenen November mehr als 200 Encrochat-Verfahren bei den Staatsanwaltschaften in Bearbeitung, in Bremen waren es knapp 150. Hamburg und Bremen zählen wegen ihrer Häfen neben Berlin zu den Hauptumschlagplätzen der Drogenkriminalität. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Hunderte Fälle wegen des Verdachts organisierter Drogenkriminalität, ein Schwerpunkt liegt mit mehr als 300 Fällen in Dortmund. Deutschlandweit sitzen wohl in mehr als 1.000 Fällen Beschuldigte in Untersuchungshaft, wie das Bundeskriminalamt veröffentlichte.

Der Berliner Staatsanwalt Cloidt rechnet in den meisten Verfahren mit langen Haftstrafen. Angesichts der freigiebigen Unterhaltungen in den Chats sei die Beweislage oft eindeutig. "Da bleibt dem Beschuldigten nur noch eine Schadensminimierung, indem er umfassend aussagt", sagt Cloidt.

EU will Verschlüsselung unmöglich machen

Doch trotz solcher offensichtlichen Erfolge der Ermittler und Ermittlerinnen gibt es auf EU-Ebene gleichzeitig Bestrebungen, sämtliche Kommunikation aller Menschen zu filtern und zu durchsuchen und damit eine sichere Verschlüsselung unmöglich zu machen. Die EU-Kommission will unter dem Stichwort Chatkontrolle auf allen Handys und Computern Software installieren lassen, die nach Bildern von Kindesmissbrauch suchen sollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde gerade vorgelegt. Wird er umgesetzt, würde sichere Kommunikation, die zumindest in Deutschland den Rang eines Grundrechtes hat, nicht mehr existieren. Diese anlass- und verdachtslose Durchsuchung jedweder Kommunikation würde die Privatsphäre aller Menschen durchlöchern.

Dabei zeigen Ermittlungen wie Encrochat, dass die Justiz bereits mit den längst vorhandenen Mitteln und Methoden effektiv Kriminalität bekämpfen kann. So effektiv, dass sie kaum in der Lage ist, alle Fälle zu verfolgen.

(Mit Material von dpa)