Bürgerkrieg in Syrien - Lebenslange Haftstrafe im Prozess um Staatsfolter Anwar R. war für die Folter von mindestens 4.000 Menschen in einem syrischen Gefängnis verantwortlich. Das Oberlandesgericht Koblenz hat ihn dessen schuldig gesprochen.

Anwar R. ist nur einer von vielen Funktionären, die das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad mit perverser Brutalität unterstützt haben. Als Leiter einer Ermittlungseinheit in der berüchtigten Al-Khatib-Haftanstalt des Geheimdienstes in Damaskus war er für die Vernehmung der Gefangenen zuständig: Sie wurden geschlagen, sexuell missbraucht, mit Elektroschocks gequält – "sie wussten ganz genau, wie sie den maximalen Schmerz verursachten", sagte ein Zeuge aus, ein Überlebender. Schuldig gesprochen wurde R. nun wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Taten: Das Koblenzer Oberlandesgericht hat den 58-Jährigen an diesem Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt, ein historischer Fall. Es war der erste Strafprozess weltweit, in dem Beteiligte an der systematischen Staatsfolter in Syrien zur Verantwortung gezogen wurden.

Zu oft kommen die Täter davon, zu oft sind sie nicht erreichbar für die Justiz, selbst wenn die Beweise das Grauen greifbar machen. Doch von diesem Verfahren geht das unmissverständliche Signal aus, dass die Aufarbeitung solcher Verbrechen möglich ist. Dass Regime wie das in Syrien trotz aller Hindernisse nicht unantastbar sind. Dass die Opfer eine Stimme haben und auf Gerechtigkeit hoffen können – wenn sie auch längst nicht allen zuteilwerden wird.

Möglich wurde die Anklage in Deutschland durch das sogenannte Weltrechtsprinzip, das seit 2002 auch im Völkerstrafgesetzbuch verankert ist. Es ermöglicht eine Strafverfolgung für bestimmte schwerste Verbrechen, die globale Rechte verletzen, unabhängig von dem Land, in dem sie begangen wurden. Weder Täter noch Opfer müssen deutsche Staatsbürger sein. Maßgeblich ist das Römische Statut, das auch die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist. Weil der bislang wegen eines Vetos Russlands und Chinas nicht tätig geworden war und erwartbar auch die syrische Justiz nicht handelte, konnte der Generalbundesanwalt gegen Anwar R. Anklage erheben. So wie schon gegen dessen Mitangeklagten Eyad A. , der im Februar 2021 wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden war.

Es ging um Vernichtung, nicht um Bestrafung

Ende 2012 war Anwar R. aus Syrien geflohen, er desertierte, weil ihm das Morden und Foltern schließlich zu willkürlich wurde. Weil er das System außer Kontrolle geraten sah. Weil er Angst hatte, ihm selbst zum Opfer zu fallen. Mit einem humanitären Visum konnte er nach Berlin gelangen, wollte sich für die Opposition engagieren, für seine Position im Regime und seine Taten interessierte sich zunächst niemand mehr. Erst durch Zufall kam er mit Ermittlern in Kontakt, weil er als möglicher Zeuge gegen einen syrischen Offizier befragt wurde und offen auch über seine eigene Vergangenheit sprach – die ihn schließlich einholte.

Für jene, die in Koblenz gegen ihre Peiniger ausgesagt haben, war es kein leichter Schritt. Die Angst vor dem mörderischen Regime haben sie nicht verloren, wie sollten sie auch. Sie hatten gegen Assad demonstriert, für ihre Rechte gekämpft oder schlicht ihre Meinung gesagt. Schon vorher unterdrückte der Staat jegliche Opposition, mit den aufkommenden Protesten richtete sich der Folterapparat seit 2011 systematisch und doch wahllos gegen unzählige Syrerinnen und Syrer, die nicht blind dem Diktator folgen wollten. Sein Ziel war nicht die Bestrafung, sondern die Vernichtung seiner Gegner. Der Prozess hat der Welt noch einmal gezeigt, wofür Assad steht. Und die mutigen Zeugen haben den wichtigsten Beitrag geleistet.

So wichtig aber das Signal dieses Urteils ist: Für das barbarische System in Syrien hat der Prozess kaum Auswirkungen. Folter und Unterdrückung haben nicht aufgehört; das Regime hat sich mit Gewalt und Hilfe von außen stabilisiert, die Welt hat darauf keine Antwort gefunden. Und die Straflosigkeit ist damit nicht überwunden, wenn man nun jener habhaft wird, die sich abgesetzt haben. Dass sie "nirgendwo sichere Rückzugsräume finden", wie es Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) formuliert hat, wäre keine geringe Errungenschaft, wenn es denn stimmte: In Moskau oder Teheran mag sich so ein Plätzchen noch finden. Trotzdem: Der Koblenzer Prozess kann zum Vorbild auch für viele andere Staaten werden und weitere Klagen ermöglichen. Doch für Frieden und Gerechtigkeit ist der Weg noch lang.