Der norddeutsche Waffenhersteller Sig Sauer muss seine Erlöse von gut elf Millionen Euro aus illegalen Exporten nach Kolumbien an den Staat abführen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte weitgehend ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Kiel vom April 2019 (Az: 3 StR 518/19).

Sig Sauer hatte zwischen 2009 und 2011 knapp 40.000 in Deutschland hergestellte Pistolen zunächst an eine Konzerntochter in die USA geliefert. Diese verkaufte die Pistolen für 11,1 Millionen Euro an die US-Nationalpolizei. Die deutschen Behörden hatten dies für den Verbleib der Waffen in den USA genehmigt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Kiel stand tatsächlich aber bereits fest, dass die Pistolen nach Kolumbien weitergeliefert werden sollten. Wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz verurteilte das Landgericht deshalb drei ehemalige Manager des Konzerns zu Bewährungsstrafen. Dies stand vor dem BGH nicht mehr im Streit.

Zudem hatte das Landgericht die Einziehung der kompletten Verkaufserlöse bei drei Unternehmen der Sig-Sauer-Unternehmensgruppe angeordnet. Dagegen wehrten sich diese Firmen. Der BGH wies ihre Klagen nun jedoch weitgehend ab. Das Landgericht habe die Einziehung zu Recht bejaht und auch den Betrag zutreffend bestimmt.

Auch der Waffenhersteller Heckler & Koch musste Geld aus illegalen Geschäften abführen

Allerdings soll das Landgericht Kiel die Beteiligung der Konzernmutter Sig Sauer GmbH & Co. KG in Eckernförde noch näher aufklären. Nach den bisherigen Feststellungen sei unklar, ob diese das Geschäft gezielt an andere Unternehmen der Gruppe ausgegliedert habe, um den Verkauf nach Kolumbien zu verschleiern, und ob sie trotzdem an dem Geschäft verdient habe. Letztlich geht es dabei aber nur darum, wie die drei Unternehmen der Sig-Sauer-Gruppe sich die 11,1 Millionen Euro aufteilen.

Das BGH-Urteil wird eine riesige Abschreckungswirkung für den illegalen Waffenhandel haben.
Friedensaktivist Jürgen Grässlin

Nach Angaben der Menschenrechts- und Kinderhilfsorganisation terre des hommes in Osnabrück werden Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien von Drogenbanden, Paramilitärs und Guerillagruppen bei Verbrechen eingesetzt. Zudem würden sie bei Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär verwendet. 

Friedensaktivist Jürgen Grässlin, der Sig Sauer wegen des Waffengeschäfts angezeigt hatte, sprach von einem Signal: "Das BGH-Urteil wird eine riesige Abschreckungswirkung für den illegalen Waffenhandel haben."

Grässlin kämpft weiter: Vor einem Jahr hat seine Initiative eine weitere Strafanzeige gegen Sig Sauer gestellt, wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko, Nicaragua und abermals Kolumbien.

Das jetzige Urteil des höchsten deutschen Strafgerichts ist das zweite gegen einen Waffenhersteller in kurzer Zeit: Derselbe BGH-Senat hatte am 30. März ähnlich zu Heckler & Koch geurteilt. Damals hatte er bestätigt, dass die Einziehung von mehr als drei Millionen Euro für rechtswidrige Waffenexporte nach Mexiko rechtens war (Az. 3 StR 474/19).