Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kann gerichtlich gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er stärkte damit die gerichtliche Kontrolle großer Internetplattformen. Nach dem Urteil ist ein konkreter Auftrag eines Nutzers für die Klage der Verbraucherschützer nicht erforderlich. (Az: C-319/20)

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehe einer deutschen Regelung nicht im Weg, nach der nicht nur Datenschutzbeauftragte, sondern auch Verbraucherschützer Klagen einreichen können, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit. Dies stehe im Einklang mit dem Ziel der DSGVO, das vor allem darin bestehe, personenbezogene Daten zu schützen.

Hintergrund ist ein Verfahren am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Dachverband der Verbraucherzentralen wirft Meta vor, bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern im App-Zentrum von Facebook gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln sowie gegen Wettbewerbsregeln verstoßen zu haben. Der BGH hält die Klage für begründet, war sich aber unsicher, ob sie überhaupt zulässig ist. Deshalb fragte er beim Europäischen Gerichtshof an.

Der EuGH entschied nun, dass EU-Staaten weiterhin ein Verbandsklagerecht vorsehen können. Ein Auftrag betroffener Nutzerinnen oder Nutzer sei hierfür nicht erforderlich. Es reiche aus, wenn die Rechte "identifizierbarer natürlicher Personen" betroffen und nach Überzeugung des Verbands verletzt sind.

Nach dem Urteil kann der BGH nun inhaltlich über die Vorwürfe der Verbraucherschützer gegen Meta entscheiden.