Der US-Bundesstaat Texas hat den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen dessen Umgang mit biometrischen Daten verklagt. Dabei geht es um die inzwischen abgeschaltete Funktion, bei der Facebook-Nutzer automatisch in Fotos erkannt und markiert wurden. Texas wirft Meta Verstöße gegen zwei Gesetze des Bundesstaates vor.

So schreibt ein texanisches Gesetz zur Sammlung biometrischer Daten vor, dass dafür die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen eingeholt werden müsse. Das sei trotz des jahrelangen Einsatzes der Technologie zur Gesichtserkennung nicht geschehen, heißt es in der Klage des texanischen Generalstaatsanwaltes Ken Paxton. Meta wies die Vorwürfe als unbegründet zurück und will sich dagegen wehren.

Bei der Ende 2021 abgeschafften Funktion wurden Facebook-Kontakte von Nutzerinnen und Nutzern automatisch in hochgeladenen Fotos markiert. Paxton argumentiert, dass dafür Gesichtsmerkmale sowohl von Mitgliedern des Onlinenetzwerks als auch von abgebildeten Nichtnutzern erfasst wurden. "Das ist ein weiteres Beispiel der betrügerischen Geschäftspraktiken großer Technologiefirmen, und das muss aufhören", sagte er.

Meta will Gesichtserkennung weiter nutzen

Eine ähnliche Klage im Bundesstaat Illinois legte Facebook im Jahr 2020 mit der Zahlung von 650 Millionen Dollar bei. Die finanziellen Forderungen der Klägerseite können auf einen hohen Milliardenbetrag hinauslaufen. Der Generalstaatsanwalt verlangt 25.000 Dollar für jeden einzelnen Verstoß gegen das Gesetz über biometrische Daten sowie weitere 10.000 Dollar pro Verletzung eines Gesetzes gegen betrügerische Geschäftspraktiken. Nach in der Klage zitierten Schätzungen hatte Facebook 2021 rund 20,5 Millionen Nutzer in dem Bundesstaat im Süden der USA.

Meta hatte im November angekündigt, die Funktion abzuschalten. Der Konzern begründete den Schritt mit datenschutzrechtlichen Bedenken und dem Fehlen klarer Regeln für die Verwendung der Technologien zur Gesichtserkennung. Davor hatte Facebook bereits die Regeln dahingehend geändert, dass Nutzer der Markierung in Bildern ausdrücklich zustimmen mussten.

Komplett aufgeben wolle der Konzern die Technologie aber nicht, hatte Meta damals mitgeteilt: Gesichtserkennung könne beim Entsperren von Geräten oder Anmeldungen "mit gebührender Transparenz" für die Nutzerinnen und Nutzer verwendet werden.

Meta gehört mit einem Börsenwert von mehr als 600 Milliarden Dollar zu den zehn wertvollsten Unternehmen der Welt – und scheut auch juristische Auseinandersetzungen mit Staaten nicht. So hat der Konzern zuletzt in seinem Jahresbericht mitgeteilt, einen Rückzug seiner Dienste Facebook und Instagram aus Europa zu erwägen. Hintergrund sind datenschutzrechtliche Anforderungen der EU, die der Konzern nicht erfüllt.