Trunkenheit am Steuer ist jetzt schon bei 0,8 Promille (bisher 1,5) strafbar. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt Auch ohne Unfall kann der Fahrer mit diesem Blutalkoholspiegel seinen Führerschein bis zu drei Monaten verlieren und mit Geldstrafen bis zu 3000 Mark belegt werden.

Hingegen hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß in der Frage des Sexualstrafrechts angerufen. Die Mehrheit der CDU-regierten Länder lehnt insbesondere die Zulässigkeit von einfacher Pornographie ab, weil man sie von der verbotenen harten Pornographie nicht deutlich genug unterscheiden könne.