Seit einem Jahr wird der sogenannte Extremistenbeschluß des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder nun in der Praxis erprobt. Er soll verhindern, daß Verfassungsfeinde in den Staatsdient gelangen, und bewirken, daß schon beamtete Gegner der grundgesetzlichen Ordnung daraus entfernt werden.

Die bisherige Nutzanwendung hat geradezu haarsträubende Ergebnisse gezeitigt: Nicht die erstrebte Gleichheit vor den Beamtengesetzen und damit Rechtssicherheit ist das Resultat, sondern allenfalls ein Generalnenner politischer Willkür. Es hängt von der bundesdeutschen Geographie und der für sie jeweils zuständigen Regierung ab, ob ein NPD-Funktionär im höheren Verwaltungsdienst eingestellt, ein Lehramtsbewerber mit DKP-Parteibuch abgelehnt oder der eine wie der andere nur danach beurteilt wird, ob er über die bloße. Mitgliedschaft in einer für verfassungsfeindlich erachteten Partei hinaus Wägbares gegen die Demokratie unternommen hat.