Solingen

Begonnen hatte es mit der Verabschiedung des neuen (und teureren) Flächenzonentarifes bei den Verkehrsbetrieben. Das vorläufige Ende ist ein gewaltiges Wortscharmützel zwischen der "sozial-liberalen Koalition" im Solinger Stadtrat und der Direktion der Stadtwerke. Das Kuriose daran: Es geht nicht etwa mehr um die Höhe der neuen Bustarife, sondern schlicht um den Spielraum der Meinungsfreiheit für die Beigeordneten, die Dezernenten.

Was SPD und FDP so empörte und erregte, war eine Pressekonferenz, zu der der für die Stadtwerke zuständige Beigeordnete eingeladen hatte. Er gab dabei eine schriftliche Unterlage mit Sachinformationen, eine mündliche Begründung und natürlich weitere Antworten auf Fragen der Journalisten, wie das nunmal auf Pressekonferenzen üblich ist. Das eben führte auf einer Ratssitzung zu einer "Maulkorb-Debatte". Der die Werkleitung repräsentierende Beigeordnete wurde wegen seiner mündlichen Aussage attackiert, die nach Auffassung der beiden Fraktionen über das hinausgehe, was in der schriftlichen Unterlage enthalten sei. Und der "Dienstherr" Oberstadtdirektor wurde gefragt, ob er diesen Alleingang billige. Die CDU genoß dieses Scharmützel sichtlich und schoß die ironische Frage ab, ob der Oberstadtdirektor nicht die Presse dazu verpflichten könne, nur den Wortlaut herausgegebener Erklärungen und sonst nichts wiederzugeben.