Bonn, Anfang März

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der CDU/CSU und der FDP in der Saarfrage haben die Koalition über Erwarten berührt. Das ist nicht nur in der Sache, es ist mindestens ebensosehr in der Taktik begründet. Die FDP hat nicht sehr glücklich operiert. Man wußte seit langen, daß die überwiegende Mehrzahl der FDP-Abgeordneten gegen das Statut stimmen wird. Damit hatte man sich, wenn auch nicht ohne Groll, bei der CDU/CSU allmählich abgefunden. Der Bundeskanzler verlangte schließlich, daß wenigstens die Bundesminister der FDP für das Statut stimmen sollten. Er meinte – und das ist verständlich –, wer dem Kabinett angehöre, könne nicht gegen eine Kabinettsvorlage stimmen, es sei denn, er ziehe daraus die Konsequenzen. Schließlich schien man aber auch hier einen Ausweg zu finden: die Stimmenthaltung. Auch die CDU hat einen Bundesminister, der sich der Stimme enthielt: Jakob Kaiser. Warumsollten sich also nicht auch FDP-Minister der Stimme enthalten? Das taten dann auch Dr. Schäfer und Dr. Preusker. Preusker nahm man das bei einem Teil der FDP deshalb übel, weil seine Worte in der Fraktionssitzung vorher härter gewesen sein sollen als seine Taten nachher im Plenum. Dr. Neumayer stimmte in der zweiten Lesung gegen das Statut, in der dritten war er der Stellungnahme enthoben. Der Bundeskanzler hatte ihn knapp vorher zu einem Empfang für das persische Kaiserpaar delegiert.