Das Bundesverfassungsgericht ist dieser Tage zum erstenmal nach den Ferien zusammengetreten, um im Plenum beider Senate über das Gutachten zu beraten, das der Bundespräsident über die Frage der Verfassungsmäßigen der Bonner Verträge angefordert hat. Da der Erste Senat dieses Gerichtes die Klage der SPD, in der die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bonner Verträge gefordert worden war, für unzulässig erklärt hat, solange diese Verträge vom Parlament nicht angenommen und dadurch "Bundesrecht" geworden sind, kommt dem Gutachten jetzt eine sehr entscheidende Bedeutung zu. Wird darin die Vereinbarkeit der Verträge mit dem Grundgesetz festgestellt, dann würde es zwecklos sein, daß die SPD nach der Annahme der Verträge im Parlament noch einmal an den Ersten Senat appellierte. Denn schwerlich könnte sich der Erste Senat in einer Entscheidung einem Gutachten widersetzen, das vom Plenum beider Senate, in dem ja auch, die Richter des Ersten Senats sitzen, erstattet worden ist. Insofern erreicht die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition über den Generalvertrag und den Verteidigungsvertrag in den kommenden Wochen sowohl im Bundestag wie auch im Bundesverfassungsgericht ihr entscheidendes Stadium.