In einer Unterhaltung mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, äußerte er zu der Frage nach den politischen Folgen der Entscheidungen dieses Gerichts:

"Das Bundesverfassungsgericht hat, wie jedes ‚ andere Gericht, Recht zu Sprechern Es muß als unabhängiges Gericht völlig unparteiisch entscheiden. Natürlich können die Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, das unter anderem die Befugnis besitzt, Gesetze mit allgemein verbindlicher Wirkung für nichtig zu erklären, weittragende politische Folgen haben. Diese politi schen Konsequenzen können jedoch die Richter nicht veranlassen, ihre Entscheidungen durch andere als rechtliche Erwägungen bestimmen zu lassen. Die Unabhängigkeit der Richter ist kein einseitiges Privileg; aus ihr ergibt sich auch die Pflicht, nur nach Gesetz und Recht zu entscheiden."