Von unserem Korrespondenten

R. St. Bonn

Nach der Meinung des Bundesrats können weder der Deutschland- noch der Europa-Vertrag ohne seine Zustimmung ratifiziert werden, das heißt: es müssen wenigstens 20 von den 38 Stimmen für die Verträge abgegeben werden. Als sicher gelten aber zur Zeit höchstens 18 Stimmen. Wenn nicht Bremen, was kaum zu erwarten ist, oder Baden-Württemberg, was eher möglich wäre, für die Ratifizierung stimmt, dann ist im Bundesrat kein "Ja" zu erreichen. Die Bundesregierung bestreitet nach wie vor, daß die Vertragsgesetze der Zustimmung bedürfen. Auch hier würde die letzte Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht liegen.