Der Bundespräsident hat vom Bundesverfassungsgericht eine gutachtliche Äußerung über die Vereinbarkeit des Verteidigungsvertrages mit dem Grundgesetz gefordert. Dazu ist er nach Artikel 97 des Gesetzes über den Bundesverfassungsgerichtshof berechtigt, das ihm die Möglichkeit zubilligt, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nachzuprüfen, ehe er sie durch seine Unterschrift in Kraft setzt. Beim Ersten Senat des Verfassungsgerichts ist aber seit längerer Zeit eine Feststellungsklage der SPD anhängig, in der diese Vereinbarkeit bestritten wird. Über die Feststellungsklage wurde bereits verhandelt, und das Gericht ist gerade dabei, darüber zu entscheiden, ob eine solche Klage zulässig ist, ehe der Verteidigungsvertrag durch Ratifizierung gültiges Recht geworden ist.