Von unserem Korrespondenten

R. St. Bonn, im Juni

Seit Wochen wird die Frage, ob die Ratifikationsgesetze zum Deutschland- und zum Europa-Vertrag der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, mit Leidenschaft diskutiert. Der Bundesrat selbst hat sich bisher zurückgehalten. Seine Stellungnahme wird in der Plenarsitzung am Freitag erfolgen, und zwar wird er sich vermutlich für die Zustimmungsbedürftigkeit der Gesetze aussprechen. Im Palais Schaumburg ist man daher besorgt. Ein solcher Beschluß würde darauf hinzielen, die Ratifikation der Verträge von der Genehmigung des Bundesrates abhängig zu machen, der bei einem Zustimmungsgesetz nicht vom Bundestag überstimmt werden kann. Nun fühlt sich aber die Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat seit der Koalitionsbildung in Stuttgart in einer unsicheren Position. Wie die Dinge heute im Bundesrat stehen, hinge es im Falle der Zustimmungsbedürftigkeit der Ratifikationsgesetze von Bremen oder Baden-Württemberg ab, ob die in diesem Falle notwendige Mehrheit von mindestens zwanzig Stimmen im Bundesrat zustande kommt. Man weiß, daß Senatspräsident Kaisen die Verträge nicht so negativ beurteilt wie die sozialdemokratische Parteileitung. Ob er ihnen aber zustimmen wird, ist fraglich, denn dies hieße ja, in einer politischen Grundsatzfrage der Parteileitung den Kampf ansagen. Stimmenthaltung aber hätte praktisch die gleiche Bedeutung wie Ablehnung, denn ein Zustimmungsgesetz bedarf, wie erwähnt, der absoluten Mehrheit der Stimmen. Deshalb gibt es auch für die Stuttgarter Regierung nicht die scheinbare Neutralität der Stimmenthaltung – ein Ausweg, den ihr Regierungschef schon wegen seiner Koalitionspartner von der SPD und vom BHE sicherlich gern wählen würde.