Karlsruhe, 9. Juni

Am 10. Juni verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Antrag der SPD und des Zentrums, den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft für verfassungswidrig zu erklären. Der Ausgang dieses Verfahrens ist von allergrößter Bedeutung. Eine positive. Entscheidung des Verfassungsgerichtes würde nämlich nicht nur das ganze Vertragssystem der Bundesrepublik mit den Westmächten über den Haufen werfen und die Vertragsfähigkeit Deutschlands auf lange Zeit beeinträchtigen, sondern kurzerhand den Deutschen das Recht absprechen, sich unter den obwaltenden Umständen überhaupt nach außen zu verteidigen. Der Antrag der SPD fordert ganz allgemein die Feststellung, "daß Bundesrecht, welches die Beteiligung Deutscher an einer bewaffneten! Streitmacht regelt oder Deutsche zu einem Wehrdienst verpflichtet, ohne vorangegangene Ergänzung oder Änderung des Grundgesetzes weder förmlich noch sachlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist".