Von Dr. Müller-Henneberg, Wiesbaden

Im Generalvertrag hat die Bundesregierung die Verpflichtung übernommen, das deutsche Kartellrecht nach festgelegten Richtlinien zu ordnen. Soweit bekannt, verlangen die alliierten Bedingungen, daß das deutsche Kartellgesetz in den Grundzügen dem vor einigen Tagen vom Bundesrat beschlossenen Regierungsentwurf entspricht. Bis zu seinem Inkrafttreten sollen die besatzungsrechtlichen Kartell Vorschriften weiter von den Alliierten ausgeführt werden.

Eine amerikanische "Kreuzzugsidee"

Die deutsche Diskussion um eine neue gesetzliche Ordnung des wirtschaftlichen Wettbewerbs ist ohnehin bereits bedenklich verfahren. Es bedeutet eine weitere bedauerliche und folgenschwere Belastung, daß das deutsche Volk sich seine Wirtschaftsverfassung nicht nach eigenem Gutdünken wählen darf. Zwar wird sich die Öffentlichkeit hier nicht so deutlich wie bei echten politischen Tatbeständen bewußt, daß völkerrechtliche Grundsätze lapidar verletzt werden. Wen die Frage angeht, dem ist es aber unbegreiflicher als bei jenen politischen Komplexen, warum eigentlich die alliierten Vertragspartner die Verwirklichung ihrer eigenen Ziele durch diese ideologische Hartnäckigkeit gefährden.