Muß der Beamte dem Staat treu sein? So gestellt, würde die Frage von jedem mit Ja beantwortet werden, und danach bedürfte es gar keiner langen Debatte über den Gesetzentwurf, den die Bundesregierung dem Bundestag über "die politische Treuepflicht der Angehörigen des öffentlichen Dienstes" vorgelegt hat. Bei näherem Zusehen zeigt sich aber, wie komplex dieses Problem ist und wie es um so schwieriger wird, je mehr man sich bemüht, von der allgemeinen Formulierung des Prinzips zu präzis gefaßten Paragraphen zu gelangen. Auch setzen hier sogleich die Hemmungen des Grundgesetzes ein, das durch die Festlegung der Grundrechte, wie der Rede- und Koalitionsfreiheit, allen Staatsbürgern, also auch den Beamten ein gewisses Maß an politischer Betätigung garantiert, auch wenn dies der Regierung nicht gefällt. Außerdem verbietet die im Grundgesetz zugesicherte Gleichheit, daß der Staat einer Gruppe von Individuen Rechte vorenthält, die anderen Gruppen zustehen.