Nachdem der Bundestag das Strafrechtsänderunggesetz von 1951 verabschiedet hatte, durch das die Tatbestände des Hoch- und Landesverrats dem Strafgesetzbuch wieder eingefügt und eine Anzahl weiterer Strafandrohungen für politische Delikte aufgestellt worden sind, hat er die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 30. September ein weiteres Gesetz mit dem Ziele einzubringen, daß in Hoch- und Landesverratssachen "an Entscheidungen im ersten Rechtszug in der Regel auch Schöffen oder Geschworene mitwirken" sollen und daß "gegen diese Entscheidungen das Rechtsmittel der Revision gegeben wird". Mit einiger Verspätung hat der Bundesjustizminister dem Bundestag jetzt seine – vollkommen ablehnende. – Stellungnahme zu der Resolution mitgeteilt, so daß angenommen werden muß, daß die Bundesregierung das verlangte Gesetz nicht vorlegen wird. Dieser Entscheidung kommt in dem Augenblick, in dem die Bundesregierung Prozesse gegen die SRP und gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht ankündigt, eine erhöhte Bedeutung zu. Denn wenn eine der genannten Parteien oder beide vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden sollten, würden die Delikte, die unter das Strafrechtsänderungsgesetz fallen, wahrscheinlich alsbald am laufenden Band die Gerichte beschäftigen müssen, damit illegale Operationen der verbotenen Parteien unterbunden werden können.