Von unserem Bonner Korrespondenten Robert Strobel

Bonn, im November

Die CDU-Abgeordneten Dr. Schröder und Säbel warnten kürzlich in einer Mitteilung an die Presse vor dem Versuch, unter Umgehung des Parlaments über die gesetzgeberischen Probleme des Mitbestimmungsrechtes zu verhandeln. Das Parlament werde sich die Entscheidung in dieser Frage, für die es allein zuständig sei, nicht nehmen lassen. Man darf annehmen, daß die beiden Abgeordneten diese Warnung nicht ohne vorherige Fühlungnahme mit anderen Abgeordneten ihrer Partei ausgesprochen haben. FDP-Sprecher hatten sich bereits vorher mehrmals im gleichen Sinne geäußert, ebenso Vertreter der DP. Die Koalition scheint also diesmal fest entschlossen zu sein, sich nicht wieder so, wie es beim Mitbestimmungsgesetz für die Montanindustrie der Fall war, vor vollzogene Tatsachen stellen zu lassen. Damals waren ja die für den Charakter des Gesetzes ausschlaggebenden Vereinbarungen zwischen dem Kanzler und den Gewerkschaftsvertretern, unter dem Druck einer Streikdrohung, abgesprochen worden, und das Parlament konnte nachträglich nur noch bestätigen, was ihm vorgelegt worden war.