Über die Aufwandsteuer kann man verschiedener Meinung sein, nicht aber darüber, daß ein Parlament, das am laufenden Band neue Ausgaben beschließt, auch verpflichtet ist, für die notwendigen Einnahmen zu sorgen. Das Begräbnis letzter Klasse, das die Mehrheit des Bundestages, unter lebhafter Teilnahme der Koalitionsparteien, dem Aufwandsteuergesetz bereitet hat, wird als eine moralische Niederlage des Finanzministers Schäffer gefeiert. In Wahrheit ist es eine moralische Niederlage der Regierungskoalition, ja des Parlaments überhaupt, das in einer stundenlangen Debatte zwar viele Argumente gegen die Aufwandsteuer hervorbrachte, was nicht allzu schwer ist, dagegen keinen einzigen ernsthaften und durchsetzbaren Vorschlag, den vom Finanzminister benötigten Betrag auf eine andere Weise ebenso sicher und rechtzeitig hereinzubringen. Denn die Anregung, die Exportförderung einzustellen, die wir gerade jetzt dringender denn je brauchen, oder die Einkommensteuer-Reform von 1950 preiszugeben, der wir viel von dem wirtschaftlichen Aufschwung des letzten Jahres verdanken, wird man nicht als ernsthaft oder gar – in diesem Parlament – als durchsetzbar ansehen können. Noch weniger ernsthaft ist das erstaunliche Argument, daß man – die Steuereingänge ohnedies nicht auf ein paar Prozent genau vorausschätzen und es daher, darauf ankommen lassen könne, ob zum Schluß ein Defizit da sei oder nicht. Das einzige Brauchbare, was aus der ganzen Debatte herauskam, war die mehrfach ausgesprochene Forderung, die sogenannten Steuersünder besser zu erfassen. Es ist jedoch fraglich, ob sich die betreffenden Ratgeber der Schwierigkeit dieser Aufgabe bewußt sind. Steuermoral predigen, ist leicht, Steuermoral begründen, schwer – um ein berühmtes Schopenhauer-Wort zu variieren. Steuermoral ist weder durch eine Verordnung der Regierung, noch durch eine Debatte oder selbst ein Gesetz des Bundestages wiederherzustellen, nachdem sie in den Inflationsjahren, zum Teil als eine direkte Folge einer stumpfsinnigen Gesetzgebung, in die Brüche gegangen ist. Hier handelt es sich um einen komplizierten Zusammenhang sachlicher und psychologischer Voraussetzungen, in die mit Erfolg einzugreifen, auf jeden Fall Zeit erfordert, vielleicht mehr Zeit, als die Kassenlage des Bundes nach Ausfall der Aufwandsteuer zur Verfügung stellen wird. An die Stelle der unerfreulichen Aufwandsteuer wird daher vermutlich alsbald eine andere noch unerfreulichere Steuer treten, vielleicht die vom Bundesrat angeratene Erhöhung der allgemeinen Umsatzsteuer, die in Wirklichkeit schon in ihrer heutigen Höhe von vier Prozent unsozial und unerträglich ist. P.