Von H. G. v. Studnitz

Stuttgart, Anfang November

Das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtshofes in Sachen "Südweststaat" kann als salomonisch gelten. Salomonisch, weil sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Südweststaates das Urteil für sich in Anspruch nehmen. Und formell können sie dies auch!

Am 25. April 1951 hatte der Bundestag in dritter Lesung ein Gesetzgeber die Neugliederung der Länder Südbaden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern verabschiedet und spätestens für den 16. September 1951 eine Abstimmung angeordnet, bei der die Bevölkerung in den drei Staaten sich entweder für den Zusammenschluß oder die Wiederherstellung der bis 1945 traditionellen Länder Württemberg und Baden entscheiden sollte. Um diese Prozedur nicht unnötig zu komplizieren, hatte der Bundestag vorher in einer als "Blitzgesetz" bekanntgewordenen Vorlage eine Verlängerung der im Mai zu Ende gehenden Legislaturperioden der Landtage von Südbaden und Württemberg-Hohenzollern gutgeheißen.